Website
App

AGB Outbank Website

1. Inhalt des Onlineangebotes

Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Anbieter, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Anbieters kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Anbieter behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten („Hyperlinks“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Anbieter von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

3. Urheber- und Kennzeichenrecht

Der Anbieter ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.

Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Anbieter selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Anbieter der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

4. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung finden Sie unter folgendem Link: https://outbankapp.com/datenschutz

5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

AGB der App Outbank für iOS, macOS und Android

1. Definitionen

  1. „Wir“ oder „Outbank GmbH“ ist die Outbank GmbH, Passauer Str. 16, 94474 Vilshofen an der Donau, Deutschland (vertreten durch Daniel Voggenreiter und Dr. Christian Geier, Amtsgericht Passau – HRB 10722, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE326166379).
  2. „App“ ist die Outbank Banking Anwendung, gleich für welches Betriebssystem oder ob sie als App oder Softwareapplikation verwendet wird. „Sie“ oder „Kunde“ ist die natürliche oder juristische Person, die die App nutzt und/oder einen In-App-Kauf für die App auslöst.
  3. „In-App-Kauf“ ist jeder Bestellakt eines Kunden über den jeweiligen App-Store, bei dem der Kunde eine verbindliche Bestellerklärung abgibt, gleich ob es sich um einen In-App-Kauf handelt oder auf welche sonstigen Leistungen diese Erklärung gerichtet ist.
  4. „Passwort“ sind alle Groß-/Kleinbuchstaben, Zahlen- sowie Symbolfolgen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen.
  5. „Leistung“ ist die Nutzung der App und der dort bereitgestellten Informationen, Dienstleistungen oder sonstigen Leistungen.
  6. „Vertragslaufzeit“ bezeichnet den Zeitraum in dem Ihnen die Funktionen der App zur Verfügung gestellt werden und Sie diese in Anspruch nehmen.

2. Registrierung, App, Leistungen

  1. Um die App zu nutzen, müssen Sie über eine funktionierende Datenverarbeitungseinheit (Smartphone oder sonstiges zugelassenes Endgerät, z.B. Tablet) mit dem jeweils vorgegebenen minimalen Betriebssystem sowie über Internetzugang verfügen. Outbank GmbH behält sich Änderungen der technischen Voraussetzungen zur Nutzung der App vor.
  2. Soweit Sie sich zum App-Download und/oder In-App-Kauf eines App-Stores bedienen, ist Ihr Vertragspartner für den Erwerbsvorgang der Betreiber des jeweiligen App-Stores. Gleiches gilt für die Nutzungen etwaiger Services Dritter, die über die Outbank App zur Verfügung gestellt werden. Für diese Vorgänge können besondere Regelungen des jeweiligen Anbieters gelten, die jeweils diesen Bedingungen vorgehen.
  3. Damit Sie die App nutzen können, räumt Ihnen Outbank GmbH über den Betreiber des jeweiligen App-Stores ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes, auf die von Ihnen kontrollierten Datenverarbeitungseinheiten beschränktes und nur nach den vertraglichen Bestimmungen des App-Store-Betreibers übertragbares Nutzungsrecht an der App zur persönlichen Nutzung auf der Datenverarbeitungseinheit ein, auf der die App installiert ist. Für die Funktionen, die Sie im Rahmen eines In-App-Kaufes erwerben, ist vorstehende Nutzungsrechtseinräumung auf die Laufzeit des In-App-Kaufes beschränkt.
  4. Der Kunde ist während der Nutzung der App für die richtige Eingabe seiner Daten, die für den Anmeldeprozess und/oder für die Nutzung der Leistungen der App erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Kunden selbst online vorzunehmen.
  5. Der Kunde vergibt während der Anmeldung in der App ein von ihm frei zu wählendes sicheres Passwort. Ein solches Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und ist vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Ferner ist der Kunde verpflichtet, Passwörter in digitalen Medien sowie in LAN- und WLAN- und Funknetzen ausschließlich in verschlüsselter Form zu speichern oder zu übermitteln.
  6. In der App werden Informationen für die jeweiligen Konten, Karten Dritter des Kunden und sonstigen Leistungen Dritter, die der Kunde in der App eingerichtet hat, zur Nutzung durch den Kunden angeboten. Sofern es sich um Informationen und Leistungen von Dritten handelt, beschränken sich die Leistungen von Outbank GmbH darauf, die App für die Nutzung zu stellen, dem Kunden diese Informationen zu vermitteln und die technischen und organisatorischen Abläufe zur Nutzung der Informationen in der App durch den Kunden bereitzustellen. Mit der Nutzung der App stimmen Sie diesen allgemeinen Bedingungen zu. Sie als Kunde sind auch verpflichtet, die für Ihre Bankverbindungen geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihres jeweiligen Kreditinstitutes, insbesondere im Hinblick auf die Besonderheiten des Online-Bankings, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit PIN, TAN und ähnlichen Sicherheitsmerkmalen zu beachten.
  7. Outbank GmbH stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit die Nutzung der App sowie – soweit der Kunde einen In-App-Kauf getätigt hat – die im In-App-Kauf genannten besonderen Funktionen zeitlich beschränkt, zur Verfügung. Die Nutzung erfolgt dabei durch Einloggen in die App. Für den Abruf der Informationen ist der Kunde selbst verantwortlich.
  8. Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte oder sonstige Rechte an schutzfähigen Materialien, die im Rahmen der Nutzung der App zur Verfügung gestellt werden, bleiben alleiniges geistiges Eigentum von Outbank GmbH beziehungsweise des jeweiligen Inhabers. Im Rahmen der Leistungserbringung werden jedoch die jeweils notwendigen Rechte zur Nutzung innerhalb des in diesem Vertrag beschriebenen Leistungsumfangs für die notwendige Dauer auf den Kunden als einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, soweit er dieses Recht zur Nutzung der bezogenen Leistungen oder zu deren vertragsgemäßen Nutzung benötigt.
  9. Der gewerbliche Wieder- und/oder Weiterverkauf von über die App bezogenen Informationen, Dienstleistungen oder sonstigen Leistungen ist untersagt. Hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieses Absatzes behält sich Outbank GmbH alle Rechte und Ansprüche vor, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz.

3. Hinweise zur Nutzung der App

  1. Soweit Sie die App zur Verwaltung Ihrer Konten, Karten und sonstigen Leistungen Dritter nutzen, werden die Informationen über Ihre Konten durch die App aus Datenquellen erstellt, die die App von Dritten (z.B. Ihrer eingerichteten Bank) zur Verfügung gestellt bekommt. Soweit Sie feststellen, dass angezeigte Daten nicht zutreffend sind, informieren Sie bitte umgehend Ihre Bank, Ihren Kartenanbieter oder den Dritten, der die jeweilige Leistung zur Verfügung stellt. Soweit eine fehlerhafte Anzeige nicht auf der Übermittlung der Daten durch den Dritten (z.B. die Bank) beruht, informieren Sie die Outbank GmbH.
  2. Outbank GmbH hat das Recht, Informationen über Aktualisierungen der App sowie Angebote der Outbank GmbH in der App einzublenden, um Sie über Neuerungen der App oder von Services der Outbank GmbH zu informieren.
  3. Wir weisen darauf hin, dass bei einer Löschung der App von der Datenverarbeitungseinheit, auf welcher Sie die App nutzen, auch sämtliche Daten der App mit gelöscht werden. Exportieren Sie daher die Daten aus der App vor einer Löschung und sorgen Sie für eine regelmäßige Datensicherung.
  4. Soweit Sie die über die Outbank App bereitgestellten weiteren Dienste oder Leistungen etwaiger Dritter verwenden, werden diese nach entsprechender Nutzeraktion und für die jeweiligen Dienstleistungen auf Grundlage der jeweiligen Vertragsbeziehungen zwischen Ihnen und der jeweiligen dritten Partei erbracht. Der Vertrag über nicht von der Outbank GmbH erbrachten Leistungen Dritter kommt dann ausschließlich zwischen dem Benutzer und dem Anbieter der Dienstleistung zustande. Sie sind selbst dafür verantwortlich, die Vertragsinhalte des Dritten zu prüfen. Die Outbank GmbH übernimmt für Leistungen Dritter keine Haftung.
  5. Die Outbank GmbH stellt einen Support-Service für die App zur Verfügung. Dieser funktioniert über ein in der App integriertes Tool, welches Sie zur Fehlerberichterstattung nutzen können, sowie über E-Mail und die Webseite. Die Nutzung erfolgt freiwillig. Einzelheiten können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen.

4. In-App-Kauf und Laufzeit

  1. Für die Nutzung der App mit zusätzlichen Funktionen fallen die für den jeweiligen In-App-Kauf ausgewiesenen Entgelte an. Die Entgelte sind jeweils mit In-App-Kauf fällig.
  2. Die Abrechnung der Entgelte erfolgt für die beim jeweiligen In-App-Kauf genannte Vertragslaufzeit zu Beginn der Vertragslaufzeit einschließlich der zum Beginn des Leistungszeitraumes gültigen Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
  3. Diese AGB-Vereinbarung tritt mit Abschluss des App-Downloads durch den Kunden in Kraft.

5. Grundsätze des Datenschutzes

  1. Soweit Sie sich zum App-Kauf eines App-Stores bedienen oder die Services einer dritten Partei nutzen, ist Ihr Vertragspartner – auch im Hinblick auf die von Ihnen eingegebenen Daten – der jeweilige Betreiber des App-Stores oder die jeweilige dritte Partei.
  2. Outbank GmbH verpflichtet sich, alle von Ihnen oder dem App-Store Betreiber an uns weitergeleiteten personenbezogenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen zu behandeln, insbesondere diese nicht an Dritte weiter zu geben. Dritte sind jedoch nicht die Dritten, derer sich Outbank GmbH zur Durchführung des Vertrages zur Leistungserbringung und/oder zur Zahlungsabwicklung bedient. Insbesondere verpflichtet sich Outbank GmbH die durch die DSGVO und das Bundesdatenschutzgesetz 2018 geschützten personenbezogene Daten nicht unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu erheben, aufzunehmen oder aufzubewahren, zu verändern, zu sperren oder zu löschen, die Daten dritten Personen bekannt zu geben oder zugänglich zu machen oder sie sonst zu nutzen. Diese Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses besteht auch nach Beendigung dieses Vertrages fort.
  3. Wir weisen darauf hin, dass die sichere Datenübertragung außerhalb unserer App über das Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitsvorkehrungen, wie z.B. aktuelle Virenscanner und Firewalls erfordert. Achten Sie bitte darauf, dass Sie auf allen Geräten die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen beachten.
  4. Ergänzend gelten die allgemeinen Outbank GmbH Datenschutzbestimmungen für die Nutzung der App, sowie – soweit solche bestehen und durch Sie genutzt werden – die Datenschutzbestimmungen für gesonderte Dienste (z.B. der Webseite im Allgemeinen).

6. Vertraulichkeit

  1. Jede Partei („Empfänger“) erkennt an, dass es sich bei allen vertraulichen Informationen (mündlichen, schriftlichen oder digitalen Informationen), die sie von der jeweils anderen Partei („mitteilende bzw. andere Partei“) in Zusammenhang mit diesem Vertrag (vor oder nach Inkrafttreten des Vertrages) erhält, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf das gesamte geistige Eigentum, Software, Computercode (Objekt- und Quellcode), Algorithmen, Verfahren, Ideen, Konzepte, Erfindungen (patentierbare oder nicht patentierbare Erfindungen), Know-how, technische Informationen, technische Zeichnungen, Entwicklungswerkzeuge, Techniken und alle sonstigen Geschäfts-, Produkt-, Forschungs-, Entwicklungs-, technischen und finanziellen Informationen („vertrauliche Informationen“) um vertrauliche Informationen der anderen (mitteilenden) Partei handelt.
  2. Der Empfänger verpflichtet sich,
    a) die vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der mitteilenden Partei weiterzugeben außer die Datenweitergabe erfolgt zur Erfüllung der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten;
    b) die vertraulichen Informationen der mitteilenden Partei nur insoweit zu verwenden, wie dies für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag erforderlich ist;
    c) den Zugang zu vertraulichen Informationen der anderen Partei auf ihre Mitarbeiter und Auftraggeber zu beschränken, die für Zwecke dieses Vertrages Kenntnis hiervon haben müssen, mit der Maßgabe, dass diese Mitarbeiter und Auftraggeber schriftlich zu einer angemessenen vertraulichen Behandlung verpflichtet sind.
    Soweit dieser Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gewährt keine Bestimmung dieses Vertrages einer Partei irgendwelche Rechte an geistigen Eigentumsrechten der jeweils anderen Partei oder irgendwelche Rechte an vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei.
  3. Der Empfänger unterliegt keinen Verpflichtungen nach diesem Abschnitt „Vertraulichkeit“ im Hinblick auf Informationen, bei denen der Empfänger nachweisen kann, dass
    a) sich diese Informationen im rechtmäßigen Besitz des Empfängers befunden haben, ohne dass bei Erhalt der Informationen von der anderen Partei eine Geheimhaltungspflicht bestand, was sich aus den Akten und Aufzeichnungen des Empfängers unmittelbar vor der Weitergabe ergeben muss;
    b) diese Informationen auf nicht-vertraulicher Basis in der jeweiligen Branche ohne Handlung oder Unterlassung seitens des Empfängers allgemein bekannt sind oder werden;
    c) sie dem Empfänger von einem Dritten rechtmäßig und ohne Beschränkung hinsichtlich der Weitergabe übergeben wurden;
    d) die Informationen von der anderen Partei ausdrücklich schriftlich freigegeben wurden;
    e) die Informationen durch den Nutzer ausdrücklich durch entsprechende Interaktion freigegeben wurden, insbesondere im Rahmen der Nutzung von weiteren Diensten die neben den originären Leistungen der App aus der App aufgerufen werden können.
    Der Empfänger kann vertrauliche Informationen der anderen Partei insoweit verwenden oder weitergeben, wie dies für die Erfüllung vertraglicher Pflichten, die Einhaltung anwendbarer staatlicher Vorschriften oder gerichtlicher Entscheidungen erforderlich ist; mit der Maßgabe, dass der Empfänger die andere Partei in angemessener Form über eine Weitergabe aufgrund behördlicher Anordnungen oder gerichtlicher Entscheidungen informiert und angemessene Anstrengungen unternimmt, um die vertrauliche Behandlung der vertraulichen Informationen der anderen Partei vor ihrer Weitergabe zu erlangen und nur das notwendige Maß an Informationen weiter gibt, um den Erfordernissen zu entsprechen.
  4. Der Empfänger verpflichtet sich, die andere Partei über einen etwaigen Missbrauch, eine unberechtigte Weitergabe oder sonstige unrechtmäßige Verwendung von vertraulichen Informationen dieser Partei zu informieren nachdem der Empfänger Kenntnis von einem Missbrauch, einer unberechtigten Weitergabe oder sonstigen unrechtmäßigen Verwendung erlangt hat.
  5. Vorstehende Regelungen gelten auch im Hinblick auf Daten, die Dritte im Rahmen dieses Vertrages an eine der Parteien bekannt geben.

7. Haftung

  1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er im Rahmen der Nutzung der App für eine regelmäßige Sicherung der in der App anfallenden Daten sorgen muss, wobei die für die jeweilige Datenverarbeitungseinheit geltenden technischen Besonderheiten zu beachten sind. Dies gilt insbesondere, da bei einer absichtlichen oder versehentlichen Löschung der App von der jeweiligen Datenverarbeitungseinheit alle Daten der App gelöscht werden. Outbank GmbH ist daher nicht für solche Schäden haftbar, die dadurch entstehen, dass Sie vorstehende Verpflichtungen unterlassen haben.
  2. Outbank GmbH stellt darüber hinaus regelmäßig aktualisierte Versionen der App im App-Store, über den Sie die App erworben haben, zur Verfügung. Sie sind verpflichtet, die jeweils aktuellste Version der App einzusetzen; soweit Fehler oder Schäden gerade daraus entstehen, dass Sie eine allgemein verfügbare, aktuelle Version der App nicht einsetzen, ist Outbank GmbH nicht für solche Schäden haftbar, die dadurch entstehen, dass Sie vorstehende Verpflichtungen unterlassen haben.
  3. Für Schäden, welche durch schuldhaftes grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln oder Unterlassen der Outbank GmbH bei einer Schadensverursachung durch Outbank GmbH entstehen, haftet die Outbank GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften.
  4. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt, die Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leib oder Leben beruhen, auf solche Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss und nach dem üblichen Vertragsverlauf vorhersehbar waren.
  5. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung auf EUR 5.000,00 beschränkt, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, noch Leib oder Leben verletzt wurden, oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt.
  6. Outbank GmbH ist gegenüber dem Kunden oder einer dritten Partei, gleich ob diese dritte Partei mit dem Kunden verbunden ist oder nicht, nicht für mittelbare Verluste oder Schäden, die sich direkt oder indirekt aus den gemäß diesem Vertrag gewährten Rechten und Pflichten ergeben haftbar.
  7. Outbank GmbH übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die technische Verfügbarkeit der App. Ebenso übernimmt Outbank keine Haftung für die Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit der Leistungen sowie für Daten von Dritten. Diesbezügliche Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
  8. DIE VORSTEHENDEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GEMÄSS VORSTEHENDEN ABSÄTZEN SCHRÄNKEN JEDOCH DIE GESETZLICHEN ANSPRÜCHE NACH DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ NICHT EIN. DIE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN AUS DER VERLETZUNG DES LEBENS, DES KÖRPERS ODER DER GESUNDHEIT, DIE AUF EINER FAHRLÄSSIGEN PFLICHTVERLETZUNG DER OUTBANK GMBH ODER EINER VORSÄTZLICHEN ODER FAHRLÄSSIGEN PFLICHTVERLETZUNG EINES GESETZLICHEN VERTRETERS ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN DER OUTBANK GMBH BERUHEN, WIRD DURCH VORSTEHENDE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN NICHT BERÜHRT. DIE HAFTUNG FÜR GARANTIEN IST UNBESCHRÄNKT, SOWEIT DIE GARANTIE DEN KUNDEN GERADE VOR DEM EINGETRETENEN SCHADEN SCHÜTZEN SOLLTE.

8. Schlussbestimmungen

  1. Leistungs-, Liefer- und Abnahmehindernisse infolge von Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen, fehlender Rohstoffversorgung oder sonstiger Fälle höherer Gewalt bei Outbank GmbH bzw. verbundenen Unternehmen oder Unternehmen, die mit der Ausführung von einzelnen Leistungen betraut sind sowie durch Anordnungen von hoher Hand oder durch sonstige Umstände, die abzuwenden nicht in der Macht der Vertragsparteien liegt bzw. die auch mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen Aufwand nicht abgewendet oder ausgeglichen werden können, entbinden die Vertragspartner für die Dauer des Ereignisses von der Erfüllung der Vertragspflichten aus diesem Vertrag. Der an der Erfüllung des Vertrages gehinderte Vertragsteil ist verpflichtet, den anderen Vertragsteil unverzüglich unter Darlegung der ihn an der Erfüllung des Vertrages hindernden Umstände zu benachrichtigen; er wird darüber hinaus alles in seiner Macht stehende und wirtschaftlich Vertretbare unternehmen, um das Leistungs- bzw. Abnahmehindernis so schnell wie möglich zu beseitigen.
  2. Outbank GmbH kann diese Bedingungen jederzeit ändern oder ergänzen. In diesem Fall wird Outbank GmbH den Kunden vorab über die Änderungen bzw. Ergänzungen dieser Bedingungen informieren und ihm die Möglichkeit gegeben, der Änderung bzw. Ergänzung binnen einer angemessenen Frist zu widersprechen. Widerspricht der Kunde, hat Outbank GmbH das Recht, die Vereinbarung mit dem Kunden fristlos zu kündigen. Im Falle von In-App-Käufen wird die Kündigung jedoch nicht vor Ablauf der beim In-App-Kauf genannten Vertragslaufzeit wirksam, es sei denn, der Fortsetzung der Vertragserfüllung durch Outbank GmbH steht eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung entgegen. Widerspricht der Kunde der Änderung bzw. Ergänzung nicht, so werden die neuen Bestimmungen mit Ablauf der gesetzten Frist wirksam.
  3. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft.
  4. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und des internationalen Rechts.
  5. Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Passau.
  6. Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung zu Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung. Unsere E-Mail-Adresse lautet: help@outbankapp.com
  7. Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Wir weisen Sie darauf hin, dass die Outbank GmbH nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Vilshofen an der Donau, November 2021

Outbank GmbH